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Di, 06.10.2020, 09:00 Uhr
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen

§ 1 Geltungsbereich der AGB und Anbieter des Internetshops

(1)      Diese AGB gelten (in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung) für alle Bestellungen und Verträge, die eine Person (im Folgenden „Kunde“ genannt) über den Online-Shop der Diözese Regensburg (KdöR), Diözesanstelle Berufungspastoral, Obermünsterplatz 7, 93047 Regensburg (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) abgibt bzw. abschließt. Der Kaufvertrag kommt mit der Diözese Regensburg, Diözesanstelle Berufungspastoral, zustande. Die Diözese Regensburg (KdöR), Diözesanstelle Berufungspastoral, ist wie folgt zu erreichen: Tel.: 0941/597-2218, Fax: 0941/597-2347; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

(2)      Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1)      Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers verschiedene Produkte (Kleinschriften, Karten, Gebetsbildchen und Musikträger) zum Thema der Berufungspastoral auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten virtuellen Warenkorb sammeln. Über den weiteren Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf sämtlicher im Warenkorb befindlicher Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2)      Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per Email, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde an seinem Computer ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert nur, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Kaufantrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe einer gesonderten Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die anschließend mit einer weiteren, gesonderten Email versandt wird. Der Kaufvertrag kommt jedoch spätestens mit der Lieferung der vom Kunden bestellten Produkte zustande.

(3)      Die Internetseiten des Verkäufers stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, einen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages im zuvor beschriebenen Sinne abzugeben.

(4)      Der Verkäufer speichert den Vertragstext. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Die AGB kann der Kunde auch auf den Internetseiten des Webshops des Verkäufers unter der Registerkarte „AGB“ einsehen, ausdrucken und gegebenenfalls speichern.

§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1)      Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Produkte verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab bzw. bestätigt die Bestellung nur teilweise. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht bzw. nur teilweise zustande.

(2)      Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt bzw. die bezeichneten Produkte nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. In jedem Fall des Rücktritts werden evtl. bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1)      Alle Preise, die im Internetshop des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich als Endpreise. Die Diözesanstelle Berufungspastoral ist umsatzsteuerbefreit.
(2)      Der Verkäufer erhebt Versandkostenpauschalen. Die entsprechenden Versandkostenpauschalen werden dem Kunden bei den Waren und im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ist im Bestellformular keine Versandkostenpauschale aufgeführt, so erfolgt die Lieferung an den Kunden versandkostenfrei. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1)      Der Kunde kann die Zahlung auf Rechnung vornehmen.

(2)      Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig. Soweit in der Rechnung nicht anders angegeben, ist der Kaufpreis innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung auf das dort angegebene Bankkonto zu zahlen.

§ 6 Sachmängelgewährleistung

(1)      Der Verkäufer haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Dies bedeutet vor allem, dass der Kunde bei auftretenden Mängeln während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung ein gesetzliches Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl in Form der Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz hat.

(2)      Der Kunde muss dem Verkäufer insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn er den Verkäufer nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist oder wenn die Nachbesserung aus anderen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen oder nicht zuzumuten ist. Ist die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich sein Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

(3)      Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Lieferung unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel ebenso unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Andernfalls sind insoweit Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.

(4)      Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängel außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden ein Jahr ab Lieferung der Ware.

§ 7 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsrechtsbelehrung

Verbrauchern (§ 13 BGB) steht folgendes Widerrufsrecht zu:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Bischöfliches Ordinariat (KdöR), Diözesanstelle Berufungspastoral, Obermünsterplatz 7, 93047 Regensburg, Fax: 0941/597-2347, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Brief-/Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung (z. B. Überweisung des Kaufpreises) oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

- Ende der Widerrufsrechtsbelehrung -

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1)      Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Kaufverträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und des Telemediengesetzes sowie in ihrem Anwendungsbereich die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) in ihren jeweils gültigen Fassungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2)      Insbesondere wird der Verkäufer ohne Einwilligung des Kunden dessen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder vergleichbaren Zwecken nutzen.

(3)      Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite des Verkäufers in seinem Internetshop jederzeit über den Button bzw. der Registerkarte „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1)      Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)      Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers (derzeit Regensburg).

(3)      Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen und Bestimmungen verbindlich.
 

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